Historischer Verein
Stadt Neunkirchen e.V.

Historischer Verein Stadt Neunkirchen e.V.

Der Abstimmungskampf 1955
und die Rolle der Polizei in Neunkirchen
von Armin Schlicker
 
 
Innersaarländische Auseinandersetzungen zur Saarfrage
In den folgenden Jahren war die Saarfrage ständiger Streitpunkt im sozialdemokratischen aber auch im christlichen Lager. Als diese Streitigkeiten zu Verdächtigungen, Beschimpfungen und zu Erpressungsversuchen ausarteten und es keine Verständigung mehr zwischen Befürwortern und Gegnern der Separation geben konnte, wurde Mitte 1952 als deutschorientierte Partei die „Deutsche Sozialdemokratische Partei“ (DSP) gegründet. Diese wurde aber von dem französischen Innenminister des Saarlandes, Edgar Hector, sofort verboten und die Mitglieder damit in die Illegalität getrieben.
Aus der Illegalität heraus haben die Mitglieder der DSP in den Folgejahren ständig Aufklärung und Information in die Bevölkerung betrieben. Dazu gehörte auch eine illegale Zeitung „Freie Saarpresse“, die sowohl vom Gesamtdeutschen Ministerium der Bundesrepublik, wie auch vom DGB unterstützt und auf konspirativem Weg unter die Bevölkerung gebracht wurde.
Auf sozialdemokratischer Seite wurde auch die Jugendbewegung in die Arbeit eingebunden. Erster Vorsitzender der deutschorientierten sozialistischen Jugend wurde der spätere Neunkircher Oberbürgermeister Friedel Regitz.
Auch im Gewerkschaftsbereich formierten sich Separationsgegner. Von der nach und nach regierungskritischer werdenden IV Bergbau spaltete sich ein pro-französischer Flügel zur IG Bergbau ab. Auch der IV Metall war in zwei Lager gespalten.
Die Arbeit der illegalen DSP und der deutschfreundlichen Gewerkschaften wurde natürlich ständig von der Abteilung P 6 des Innenministeriums (der politischen Polizei) beobachtet und gestört. Aktivisten wurden bespitzelt und beruflich geschädigt, Graupässler unter ihnen wurden aus dem Saarland ausgewiesen. So wurde der spätere Bevollmächtigte der IG Metall in Neunkirchen Rudi Tschirner, der zwar aus Sachsen stammte, aber mit einer Neunkircherin verheiratet war und Familie hatte, 1954 ausgewiesen und sollte das Saarland innerhalb einer Woche verlassen(17). Für Zeitungen gab es eine Vorzensur, die gelegentlich auch Stilblüten trieb. Wenn ein Gesangsverein deutsche Volkslieder vortrug und darüber ein Bericht verfasst wurde, war das Wort „deutsche“ zu streichen.
Auch die Kirche wandte sich gegen die Separationsabsichten Frankreichs und hier besonders der Erzbischof von Trier, Dr. Bornewasser. In einem Hirtenbrief im März 1947, der von der französischen Militärverwaltung unterdrückt wurde, rief er die saarländischen Katholiken zur Vaterlandstreue auf(18). Mitte 1949 bildete sich auch im Saarländischen Heimkehrerverband eine Opposition gegen das Hoffmann-Regime heraus.
Bis zu den Landtagswahlen 1952 hatte sich ein hohes oppositionelles Potential heraugebildet, das vom Regime nur mühsam durch Verbote, Überwachung, Bespitzelung und Bedrohungen unterdrückt werden konnte. Am 20.11.1952 kam es zu einem Todesfall im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsaktion im Hause eines DPS-Mitgliedes in Saarbrücken. Der Vater des Wohnungsinhabers regte sich über das Vorgehen der durchsuchenden Polizeibeamten so auf, dass er einem Herzschlag erlag. Von der Opposition wurde dieser Vorfall sofort, obwohl juristisch nicht haltbar, als Mord bezeichnet. So hat sich im Laufe der Jahre ein Riss durch die saarländische Gesellschaft gebildet, der Familien, Kollegenschaften, Parteien, Gewerkschaften spaltete und Freundschaften zerstörte. Von der autonomistisch eingestellten Regierung wurde nur unterstützt, wer loyal zu ihren Zielen stand. Wer sich prodeutsch verhielt, wurde oftmals das Opfer von Repressalien.
Im Herbst 1954 kam es zu Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Adenauer und dem französischen Ministerpräsidenten Mendès-France über die Zukunft des Saarlandes, die im deutsch-französischen Abkommen vom 23.10.1954 endeten. Man einigte sich darauf, für das Saarland einen europäischen Status vorzuschlagen und die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Es sollte anders als 1935 nicht über einen Anschluss an Frankreich oder an Deutschland abgestimmt werden, sondern darüber, ob die Saar als Kernzelle eines vereinigten Europa ein europäisches Statut erhält. Auf Grund ihrer Erlebnisse zwischen 1920 und 1935 und der zwischen 1945 und 1955 waren viele Saarländer aber misstrauisch. Die Abstimmung sollte exakt ein Jahr nach dem Vertragsabschluß am 23.10.1955 stattfinden. Niemand rechnete zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Saarländer die vorgesehene Europäisierung ablehnen würden(19). Nach dem Abkommen durften drei Monate vor dem Abstimmungszeitpunkt politische Parteien, die Zeitungen und öffentliche Versammlungen einer Genehmigung nicht unterworfen werden.
Nachdem der Abstimmungstag feststand, ergab sich damit die Freigabe aller politischen und Pressearbeit ab 23. Juli 1955. An diesem Tag begann offiziell der Wahlkampf.
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Plakatwand 1955 aus Bergmannskalender 99 – Quelle Stadtarchiv
Abstimmungskampf 1955
Am 23. Juli 1955 berichtet die Saarbrücker Zeitung: „Saarländische Regierung gibt heute das Datum der Volksbefragung bekannt“ und „Neues Vereins-, Versammlungs- und Pressegesetz am 8.7.1955 verabschiedet“.
Ab dem 23. Juli 1955 wurden alle deutschorientierten Parteien (CDU, DSP, DPS) zugelassen. Von Chancengleichheit mit den bis dahin legalen Parteien konnte jedoch zunächst keine Rede sein. Die SPS veranstaltete noch am Abend des 23.7.1955 ihre erste Abstimmungskundge-bung. Die neuen Parteien mussten sich im Hinblick auf die bereits drei Monate später stattfindende Abstimmung erst einmal im Eiltempo organisieren, Geldmittel beschaffen und eigene Presseorgane aufbauen.
Aus dieser Zwangslage heraus schlossen sich CDU, DSP und DPS (die Nein-Sager-Parteien vom Nein zum Saarstatut) zum Deutschen Heimatbund zusammen. Die drei Parteien wurden durch ihre Vorsitzenden Hubert Ney (CDU), Kurt Conrad (DSP) und Heinrich Schneider (DPS) nach außen repräsentiert. Auf der anderen Seite standen die Vorsitzenden der das Saar-Statut bejahenden (pro-französischen) Parteien Johannes Hoffmann (CVP) und Richard Kirn (SPS).
Die Protagonisten in Neunkirchen waren:
- Für die CDU - Walter Lorrang
- Für die DSP/SPD- Friedel Regitz, Rudi Tschirner
- Für die CVP - Dr. Irmgard Fuest, Werner Scherer
- Für die SPS - Hermann Petri
Die jahrelang aufgestaute Wut über Annexionsversuche, Bevormundung, Bespitzelung, Vorenthaltung demokratischer Rechte und Abschottung von der Bundesrepublik brach jetzt explosionsartig aus. Die Bevölkerung war auch deshalb so gegen Hoffmann aufgebracht, weil dieser die Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestages zum Saarabkommen so interpretierte, als ob damit alles, was vorher an der Saar geschehen sei, eine Rechtfertigung gefunden habe. Auf der prodeutschen Seite bestand die Sorge, eine Annahme des Statuts könne die Trennung der Saar von Deutschland auf unabsehbare Zeit zementieren.
Die deutschfreundlichen Parteien hatten in diesem Wahlkampf einen starken publizistischen Rückhalt. Die Deutsche Saar (DS) von Schneider führte im Verband mit den Blättern von CDU (Die Neuesten Nachrichten) und DSP (Saarbrücker Allgemeine Zeitung) einen ag-gressiven journalistischen Wahlkampf. Da die gegnerischen Zeitungen (Saarländische Volkszeitung) der CVP und (Volksstimme) der SPS nicht zurückstehen wollten, entwickelte sich eine regelrechte journalistische Schlammschlacht. Darüber hinaus gab es eine für die damaligen Verhältnisse riesige Plakatschlacht, wobei keine Seite davor zurückschreckte, die Plakate der anderen Seite zu überkleben, zu verunstalten oder zu beschädigen. Es war eine leidenschaftliche Auseinandersetzung, die sich von Juli bis Oktober vor den Augen der Öffentlichkeit abspielte. Übertreibungen, Ungerechtig-keiten, Entgleisungen und Geschmacklosigkeiten begegneten einem auf Schritt und Tritt. Die Nein-Sager nannten die Statutsbefürworter Separatisten und diese wiederum sagten zu den Prodeutschen sie seien Nationalisten oder gar Nazis.
Die Radikalisierung des Abstimmungskampfes war das Ergebnis der 10-jährigen Frei-heitsunterdrückung an der Saar. Die neuen Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung in Wort und Schrift wurden extensiv ausgenutzt. Dabei spielte der Vorsitzende der DPS, Dr. Heinrich Schneider, und „seine Zeitung“ Deutsche Saar eine herausragende Rolle. Seine Veranstaltungen waren am besten besucht, da er die härtesten verbalen Attacken führte, die oft auch unter die Gürtellinie gingen. Wahlveranstaltungen heute sind dagegen die reinsten Kaffeekränzchen.
Als einprägsames propagandistisches Schlagwort wurde von den Heimatbundparteien der Satz „Der Dicke muss weg“ verbreitet. Wohin auch immer man kam, überall begegneten einem kleine Klebeschildchen mit dieser Aufschrift und dem Konterfei von Johannes Hoffmann (Joho).
Kontraproduktiv für die Heimatbundparteien war eine Äußerung von Bundeskanzler Adenauer, der in einer Rede am 2.9.1955 in Bochum den Saarländern empfahl, das zwischen ihm und Mendés-France in europäischer Verantwortung abgeschlossene Saarstatut zu bejahen. Er verstehe zwar, dass die Bevölkerung die Regierung Hoffmann nicht mehr haben wolle, aber der Weg, zu einer anderen Regierung zu kommen, sei es gerade, das Statut anzunehmen und dann einen neuen Landtag zu wählen, der eine neue Regierung wählen könne. Damit hatte sich der Chef der Bundesregierung von der ablehnenden Haltung der CDU Saar distanziert.


Polizeieinsätze
In dieser aufgeheizten Stimmung kam es auch bei Wahlkampfveranstaltungen zu ersten Ausschreitungen. Diese veranlassten den Vorsitzenden der Kommission der WEU, der für die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze für die Volksabstimmung berufen war, zu der Überlegung, internationale Polizei einzusetzen. Die Regierung Hoffmann konterte jedoch: Unsere Polizei kann Ruhe und Ordnung gewährleisten. Eine Fehleinschätzung, wie sich zeigen sollte. Ob jedoch eine internationale Polizei diese Gewähr hätte geben können, ist zumindest fraglich. So gerieten zum Teil biedere saarländische Polizeibeamte in die Schusslinie des Volkszorns. Sie mussten die Veranstaltungen der Ja sagenden Parteien schützen – und nur diese(22), obwohl sie politisch oft auf der anderen Seite standen. Die Veranstaltungen des Deutschen Heimatbundes hatten zwar großen Zulauf, verliefen aber durchweg friedlich.
Abgesehen von der SPS-Veranstaltung am 23.7.1955 begannen die Befürworter des Statuts ihre Versammlungskampagne im größeren Stil erst am 13. August 1955 mit einer gemeinsamen (CVP und SPS) Großveranstaltung in der Wartburg in Saarbrücken. Schon bei dieser ersten Veranstaltung kam es zum Zusammenprall der beiden Fronten, wohl auch deshalb, weil zuvor die Plakate der Heimatbundparteien mit Hakenkreuzen überklebt worden waren. 2000 bis 3000 Ja-Sager waren neben einigen hundert Oppositionellen im Saal und ca. 7000 Gegner (Nein-Sager) im Hof und auf der Straße. Letztere versuchten durch Absingen des Deutschlandliedes und des Liedes „Deutsch ist die Saar“ die Kundgebung zu stören. Zu Beginn der Veranstaltung las ein Sprecher des Saarl. Rundfunks ein feierliches Gedicht vor in dem der mit großem Pathos vorgetragene Satz vorkam: „Denn was wir halten, ist nicht mehr zu halten!“ Im Saal und vor dem Haus, wohin die Rede per Lautsprecher übertragen wurde, brach sofort schallendes Gelächter aus. Die Würde war dahin. Die Nervosität bei den Veranstaltern wurde mit jedem folgenden Zwischenruf größer. Es entstand ein Geschreie und Gejohle und schließlich wollte der Versammlungsleiter die Störer aus dem Saal weisen lassen. Er rief über Lautsprecher in den Saal: „Wir wollen alle, die hier stören, packen! Es darf jeder jeden packen, der stört!“ Daraufhin konnten sich dann auch die Rowdys im Lager der Befürworter austoben. Es kam zu Prügelszenen(23).
Die Polizei verhielt sich zunächst zurückhaltend. Johannes Hoffmann sah sich wohl subjektiv bedroht und flüchtete durch einen Notausgang. Die Polizei hat beim Ende der Veranstaltung mit dem Gummiknüppel auf die Demonstranten vor dem Haus eingeschlagen, als diese sich nicht zerstreuten (allerdings da, wo die Polizisten am Eingang standen, auch gar nicht zerstreuen konnten, weil die Masse der Demonstranten hinter ihnen nicht gewichen ist). Diese Polizeiaktion, die erste ihrer Art im Abstimmungskampf, hat sehr dazu beigetragen, dass das Verhältnis zwischen Polizei und Gegnern des Statuts stellenweise sehr schlecht wurde(24).
Dies führte zu einer Frontenbildung, die sich bei den späteren Veranstaltungen der Regierungsparteien noch negativ auswirken sollte.
Dieser und auch die folgenden Polizeieinsätze bei den Veranstaltungen der Europabewegung (CVP und SPS) wurden im Wesentlichen vom Saarbataillon (25) bestritten

Quellennachweis:

  • 1 DTV-Atlas zur Weltgeschichte
  • 2 Chronik des Landkreises Ottweiler, 1966
  • 3 Stein Wolfgang Hans, Polizeiüberwachung und politische Opposition im Saar Departement unter dem Direktorium 1798 - 1800, Rhein. Vierteljahresblätter 64 (2000)
  • 4 Lempert, Das Saarland den Saarländern, Köln 1985
  • 5 Raber Werner, Heim ins Reich, in Schriften des Historischen Vereins Stadt Neunkirchen
  • 6 Saarbrücker Zeitung vom 12.09.1957
  • 7 Das Parlament - Die Woche im Bundeshaus v. 09.01.1957
  • 8 Rainer Hudemann und Raymond Poidevin, Die Saar 1945 - 1955, München, 1992
  • 9 Otto Klinkhammer in Richtig daheim waren wir nie, Bonn, 1995
  • 10 Gerhard Paul in Richtig daheim waren wir nie, Bonn, 1995
  • 11 wie Ziffer 8
  • 12 Werner Wilhelm in Die Saar 1945 - 1955, München, 1992
  • 13 Abl. d. Reg.-Präs. Saar, Nr. 32, vom 9.8.1946
  • 14 Wie Ziff. 12
  • 15 Kraus, Albert H.V.: Theodor Heuss und die Lösung der Saarfrage, in Zeitschrift für die Geschichte der Saargegend, Saarbrücken 1984
  • 16 Rainer Hudemann, Die Saar 1945 - 1955, München 1992
  • 17 Ebenau Michael: Freiheit für das Volk, Ottweiler, 1990
  • 18 Frisch Sepp: Kampf um die Saar, 1956
  • 19 Heinen Armin: Saarjahre, Stuttgart, 1996
  • 20 Kraus , Albert H. V.: Konrad Adenauer und die Saarfrage in der Entscheidungsphase 1954/55, in Zeitschrift für die Geschichte der Saargegend, Saarbrücken 1981
  • 21 Saarbrücker Zeitung Nr. 240 vom 16.10.1985
  • 22 Klinkhammer, Otto: in Richtig daheim waren wir nie, Bonn, 1995
  • 23 Schmidt, Robert H.: Saarpolitik 1945 - 1957, Bd. 3, Berlin, 1960
  • 24 Wie Ziff. 23
  • 25 Schon Ende 1944 wurde in Nordfrankreich das Bataillon de Volontaire Sarrois gegründet, das nach franz.Vorstellung im Bereich des früheren Saargebietes nach dessen Eroberung Ordnungsaufgaben übernehmen sollte. Saarländer wurden in Kriegsgefangenenlagern mit der Aussicht auf frühere Heimkehr für das Bataillon geworben, das aber Ende 1945 bei der Verlegung ins Saarland aufgelöst wurde. Im April 1946 wurde dann auf Anordnung von Gouverneur Grandval das Saarbataillon neu gegründet. Die Einheit hatte eine Stärke von 200 Mann in 2 Kompanien. Sie war militärisch mit Karabiner, Seitengewehr, Maschinenpistohle, Tornister, Feldflasche usw. ausgerüstet und ausgebildet. Die Kommandosprache war anfänglich französisch. Die Leitungsfunktionen wurden zunächst zurückgekehrten Emigranten, später oft früheren Offizieren und Unteroffizieren der deutschen Wehrmacht übertragen. Das Saarbataillon kam als geschlossene Einheit in der Folgezeit in erster Linie bei Streiks und Demonstrationen zum Einsatz, so z.B. bei einer gewalttätigen Demonstration aus Anlass des 1. Mai 1950 in Saarbrücken oder bei der Auflösung einer Versammlung des IV Bergbau im November 1952 in Neunkirchen oder bei der Auflösung einer Massendemonstration im Zuge eines Streiks der Metallarbeiter am 24.2.1955 in Saarbrücken (Ebenau Michael: Freiheit für das Volk, Ottweiler 1990). Schließlich wurde das Saarbataillon fast rund-um-die-Uhr während des Abstimmungskampfes zwischen dem 13.8 und dem 23.10.1955 eingesetzt und verheizt.
  • 26 DS vom 20.8.1955
  • 27 SAZ vom 19.8.1955
  • 28 SVZ v.19.8.1955
  • 29 Robert H. Schmidt, Saarpolitik 1945 - 1957, Berlin, 1960
  • 30 SAZ vom 19.8 1955
  • 31 Kraus Albert H. V., in: Zeitschrift für die Geschichte der Saargegend, Saarbrücken 1984
  • 32 Kraus, Albert H. V., in: Zeitschrift für die Geschichte der Saargegend, Saarbrücken 1984
  • 33 Regitz Friedrich: SAZ vom 23.10. 1965.
Fortsetzung folgt
Armin Schlicker